Vereins- und Pachrecht 

Der BV gibt seine besonderen Kenntnisse im Vereins- und Pachtrecht an die Mitgliedsvereine weiter. Insoweit der BV an den Pachtverträgen beteiligt ist, erfolgt auch die Einschaltung von besonders erfahrenen Rechtsanwälten. Dabei kann der BV auf die Seminare und die Hilfestellung des Landesverbandes Niedersächsischer Gartenfreunde zurückgreifen. Die Vorstandsmitglieder der angeschlossenen Vereine wenden sich bei Beratungsbedarf bitte rechtzeitig direkt an den Vorstand des BV.

 

Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Übergabe eines Kleingartens

Ein für Kleingärtner wichtiges Urteil ist jetzt durch den BGH gefällt worden. In einem Formularvertrag war vereinbart worden, dass ein Garten durch den Pächter weiter bewirtschaftet werden muss, bis der neue Pächter den Garten übernimmt. Für den Fall, dass kein Nachpächter gefunden wird, kommt der Pächter also nicht mehr so leicht aus seinen Verpflichtungen heraus. Nur wenn der Garten in den Urzustand versetzt wurde, also leer und umgegraben zurückgegeben wurde erlischt diese Verpflichtung. Dieses Urteil ist nach unserer Ansicht auf die Formulare unseres Bezirksverbandes anwendbar. Das Urteil ist im Volltext beim Bundesgerichtshof  finden. Eine Kommentierung zum Urteil steht im Web in der Rechtslupe. Eine Zusam-menfassung steht beim Dr. Otto Schmidt Verlag.

Sollten in Mitgliedsvereinen unseres BV  Fragen zu diesem Problemkreis bestehen, so wenden sich Vereinsmitglieder bitte zunächst an den Vor-stand des eigenen KGV. Die Vorstandsmitglieder können sich bei Beratungsbedarf an den Vorstand des BV wenden, der dann gegebenenfalls einen Rechtsanwalt einschalten wird. 

In der Zeitschrift "Der Fachberater" , die den Mitgliedsvereinen vorliegt, steht in Heft 2 /Mai 2013 auf Seite 30 ein Kommentar zum Urteil mit dem Titel "BGH bestätigt Klausel aus Musterpachtverträgen für Kleingärten"...

Beraten auf der BV-Vorstandssitzung am 04.Mai 2013.

Der Vorstand

 

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